Vermittlungsausschuss beschließt Nachbesserungen beim EEG

Bund und Länder haben sich am 27. Juni im Vermittlungsausschuss auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt. In einigen Bereichen gab es noch einmal Nachbesserungen. Sofern die geplanten Änderungen die Länderkammer am 6. Juli passieren, treten diese dann rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft.

28. Juni 2012

Die Änderungen im Einzelnen:
Laut Beschluss des Vermittlungsausschusses soll es bei den geplanten starken Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife zum 1. April um bis zu über 30 Prozent bleiben. Gleichzeitig wird im mittleren Anlagensegment eine Größenklasse zwischen 10 und 40 Kilowatt für größere Dachanlagen geschaffen. Die Einspeisetarife werden wie vom Bundestag geplant monatlich gekürzt. Kleine, im Juli installierte Aufdachanlagen (bis 10 kW) erhalten eine Vergütung von 18,92 Cent/kWh, Anlagen von 10 bis 40 kWh von 17,95 Cent. Solarstromanlagen zwischen 10 und 1.000 Kilowatt erhalten nur noch für 90 Prozent ihres erzeugten Stroms den Einspeisetarif. Große Photovoltaik-Anlagen erhalten nur bis zur Obergrenze von zehn Megawatt Leistung eine Einspeisevergütung. Für Anlagen auf Konversionsflächen (ehemalige Militärgelände, Mülldeponien o.ä.) soll es über eine Rechtsverordnung Ausnahmeregelungen geben. Die bisherigen Einspeisetarife für Solarstrom sollen mit Erreichen einer gesamtinstallierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen ­ seit 1990 sind bisher etwa 27 Gigawatt (Stand Ende April) installiert worden. Der Einspeisevorrang soll hingegen erhalten bleiben. Die Bundesregierung plant, rechtzeitig vor Erreichen dieses Wertes eine Anschlussregelung vorzulegen.

(Quelle: Pressemitteilung des BSW-Solar)

Archive